I. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Cucu Verpackungs- und Dienstleistungs GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge innerhalb der Europäischen Union, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

II. Vertragsschluss, Angebotsunterlagen, Form Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung anzunehmen. Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung. Fehlt eine Auftragsbestätigung, ist unser Angebot maßgeblich, sofern der Auftrag des Kunden diesem entspricht. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern, Entwürfen, technischen Unterlagen, Dateien und sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben oder zu löschen. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt. Erklärungen und Zusagen unserer Mitarbeiter sind nur verbindlich, wenn sie von einer vertretungsberechtigten Person abgegeben oder von dieser in Textform bestätigt werden. Gesetzliche Regeln über Vollmacht und Vertretung bleiben unberührt.

III. Leistungsinhalt, Beschaffenheit, technische Toleranzen Für Art, Umfang und Beschaffenheit unserer Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich die vertraglich vereinbarte Leistungsbeschreibung maßgeblich. Angaben in Prospekten, Katalogen, Preislisten, technischen Unterlagen, Werbematerialien oder sonstigen öffentlichen Äußerungen stellen keine Garantie und keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen wurden. Branchenübliche, technisch unvermeidbare, material- oder verfahrensbedingte Abweichungen in Maß, Gewicht, Stärke, Farbe, Druckbild, Ausrüstung, Verarbeitung, Gestaltung und sonstiger Beschaffenheit sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen. Farbabweichungen, insbesondere bei unterschiedlichen Materialien, Druckverfahren, Auflagen, Nachproduktionen oder chargenbedingten Schwankungen, gelten als branchenüblich, soweit sie technisch nicht vermeidbar sind. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 Prozent der bestellten Menge gelten bei Sonderanfertigungen, produktionsbedingten Herstellungsprozessen und materialabhängigen Fertigungsabläufen als vertragsgemäße Erfüllung. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Kleinmengen, Testproduktionen oder technisch besonders anspruchsvollen Produktionen sind branchenübliche weitergehende Toleranzen zulässig.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Vorkasse, Verzug Unsere Preise verstehen sich in Euro netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll, Abgaben und sonstiger Nebenkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Neukunden, bei Auslandslieferungen, bei Sonderanfertigungen, bei Aufträgen mit erheblichem Materialeinsatz oder wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, unsere Forderungen als gefährdet erscheinen zu lassen, sind wir berechtigt, Vorauszahlung, Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. 4. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. 5. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsschluss eintretenden und von uns nicht zu vertretenden Änderungen wesentlicher Kostenfaktoren, insbesondere für Rohstoffe, Material, Energie, Transport, Löhne oder Fremdleistungen, den vereinbarten Preis nach billigem Ermessen entsprechend anzupassen, sofern zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als vier Wochen liegen. Kostensenkungen sind hierbei ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. 6. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder kommt er einem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung, Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

V. Skizzen, Entwürfe, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Andrucke, Freigabemuster und vergleichbare Vorarbeiten werden gesondert vergütet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird. An Skizzen, Entwürfen, Probedrucken, Mustern, Werkzeugen, Klischees, Stanzwerkzeugen, Druckdaten, Dateien und sonstigen von uns erstellten oder bereitgestellten Unterlagen und Gegenständen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Werkzeuge, Klischees, Stanzwerkzeuge, Druckplatten und sonstige Fertigungs- oder Hilfsmittel, die für den Kunden hergestellt oder beschafft werden, bleiben mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung unser Eigentum, auch wenn dem Kunden hierfür Kosten ganz oder teilweise berechnet werden. Mangels abweichender Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Werkzeuge, Klischees, Stanzwerkzeuge, Druckplatten oder sonstige Fertigungsmittel länger als zwei Jahre nach Ausführung des letzten Auftrags aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, diese ohne weitere Rückfrage zu vernichten.

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden, Daten- und Freigabeverantwortung Der Kunde hat sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und auf eigene Kosten zu erbringen. Dies gilt insbesondere für die rechtzeitige Bereitstellung von Waren, Druckdaten, Druckschriften, Packmitteln, Verpackungsvorschriften, Spezifikationen, Freigaben, Genehmigungen und sonstigen Beistellungen. 2. Vom Kunden gelieferte Daten, Unterlagen, Materialien und sonstige Beistellungen werden von uns nur insoweit geprüft, als dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt. Eine technische, rechtliche, inhaltliche oder drucktechnische Vollprüfung schulden wir nicht. 3. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der von ihm gelieferten oder freigegebenen Daten, Texte, Kennzeichnungen, Maße, Spezifikationen und sonstigen Vorgaben allein verantwortlich. 4. Druckfreigaben, Fertigungsfreigaben oder sonstige Freigaben des Kunden gelten als verbindliche Genehmigung der freigegebenen Inhalte und Ausführungen. Nach erteilter Freigabe gehen hierauf beruhende Fehler, Abweichungen oder Mehrkosten nicht zu unseren Lasten. 5. Verzögerungen, Mehraufwand oder Schäden, die auf verspäteten, unvollständigen, fehlerhaften oder sonst nicht vertragsgerechten Mitwirkungshandlungen des Kunden beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind uns vom Kunden zu erstatten.

VII. Lieferung, Lieferfrist, Abrufaufträge, Selbstbelieferung, höhere Gewalt VII. Lieferung, Lieferfrist, Abrufaufträge, Selbstbelieferung, höhere Gewalt Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Im Übrigen sind Lieferfristen und Liefertermine unverbindlich. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, der Kunde seine Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat und eine vereinbarte Vorauszahlung, Abschlagszahlung oder Sicherheit geleistet wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat, wir Versandbereitschaft angezeigt haben oder die Leistung erbracht ist. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Abrufaufträgen hat der Kunde die Ware innerhalb der vereinbarten Abruffrist abzunehmen. Ist keine Abruffrist vereinbart, sind wir berechtigt, spätestens drei Monate nach Vertragsschluss die Abnahme der gesamten bestellten Menge zu verlangen. Kommt der Kunde seiner Abruf- oder Abnahmepflicht nicht nach, sind wir berechtigt, nach fruchtloser angemessener Nachfristsetzung die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, zu berechnen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 7. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse, insbesondere behördlicher Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen, Krieg, Naturereignissen, Pandemien oder ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. 8. Dauert ein solches Ereignis länger als sechs Wochen an, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen an und ist dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, kann auch der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, soweit die Leistung noch nicht erbracht ist. 9. Geraten wir mit einer verbindlichen Lieferung oder Leistung in Verzug, hat uns der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

VIII. Einlagerung, Versicherung, Lagerkosten Beigestellte Ware, Verpackungen oder sonstige Gegenstände des Kunden lagern wir nur nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung. Der Kunde hat uns rechtzeitig auf besondere Anforderungen an Lagerung, Handhabung oder Schutz hinzuweisen, soweit diese nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Eine Versicherung beigestellter Ware oder sonstiger Gegenstände des Kunden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Liefert der Kunde beizustellende Ware oder sonstige Gegenstände früher als vereinbart an oder ruft er diese später als vereinbart ab, sind wir berechtigt, die hierdurch entstehenden üblichen Lager-, Handhabungs- und Verwaltungskosten gesondert zu berechnen.

IX. Eigentumsvorbehalt Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Verfügungen, die unsere Rechte gefährden, ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. 4. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 5. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns unverzüglich Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren, eine Bestandsaufstellung zu übermitteln und die Herausgabe zu ermöglichen. 6. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 7. Der Kunde hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich in Textform mitzuteilen und uns alle zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

X. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Kennzeichnung Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir Versandart, Versandweg und Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr ab dem Tag auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben. Transportverpackungen werden nur zurückgenommen, soweit wir hierzu gesetzlich zwingend verpflichtet sind oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Paletten werden nur nach gesonderter Vereinbarung getauscht oder zurückgenommen. Wir sind berechtigt, auf Lieferungen und Verpackungen unseren Firmentext, unsere Betriebskennnummer oder branchenübliche Herstellerkennzeichnungen anzubringen, soweit dem keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung entgegensteht.

XI. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Gewährleistung Der Kunde hat die gelieferte Ware sowie die von uns erbrachten Leistungen unverzüglich nach Ablieferung oder Abnahme im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Ablieferung oder Abnahme, in Textform unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die ordnungsgemäße und fristgerechte Anzeige eines Mangels, gilt die Ware oder Leistung insoweit als genehmigt. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, insbesondere § 377 HGB, bleiben unberührt. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von uns endgültig verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Kunde nur nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürlichem Verschleiß, ungeeigneter Lagerung, unzureichender Validierung, fehlerhaften Vorgaben des Kunden oder Eingriffen des Kunden oder Dritter, die nicht von uns veranlasst wurden. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstandenen angemessenen Prüf- und Bearbeitungsaufwand ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Kunde konnte die fehlende Mangelhaftigkeit nicht erkennen. Garantien, insbesondere Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich und in Textform als Garantie bezeichnet sind.

XII. Stornierung, Annahmeverzug Nimmt der Kunde einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurück oder begehrt er nach Vertragsschluss eine Stornierung, bedarf dies unserer ausdrücklichen Zustimmung. Erteilen wir eine solche Zustimmung, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche die bis dahin entstandenen Kosten, den bereits angefallenen Arbeitsaufwand, bereits beschafftes Material, bereits erbrachte Leistungen sowie einen angemessenen Anteil des entgangenen Gewinns zu berechnen. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

XIII. Verjährung Mängelansprüche des Kunden wegen Lieferungen beweglicher Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Soweit eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Eine Stellungnahme unsererseits zu einem vom Kunden geltend gemachten Anspruch ist nur dann als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch anzusehen, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

XIV. Haftung Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Erbach im Odenwald, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Darmstadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen, soweit deren Abbedingung zulässig ist. Die Vertragssprache ist Deutsch.

XVI. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit hierdurch eine ausfüllungsbedürftige Lücke entsteht, gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.